Das umfassende Covid-Aufarbeitungsdossier

Der Verein WIR hat neu die Seite «Covid-Fakten-Check Schweiz» erstellt.

✅ Hier finden sich alle bislang veröffentlichten Artikel zu dieser Thematik im weiteren Sinne (inkl. WHO, Impfen).
✅ Auf dieser Website kann das 1400-seitige Dossier als Flip-Book gelesen und runtergeladen werden.
✅ Zusätzlich gibt es fünf thematische «Auskopplungen» aus dem Gesamtdossier mit einer Zusammenfassung der Thematik.
✅ Die 5 Zusammenfassungen stehen auch in englischer Sprache zur Verfügung. Französische und italienische Zusammenfassungen sind in Planung.
✅ Hier können auch Briefvorlagen heruntergeladen werden, um Politiker, Ärzte, Juristen und Journalisten anzuschreiben.

Einige Gedanken des Vereins WIR, warum dieses Aufarbeitungsdossier nebst anderem so wichtig ist ❗️

1. Weil sich bis heute niemand die Mühe gemacht hat, die (leider an vielen Stellen geschwärzten) BAG-Protokolle unter die Lupe zu nehmen und auszuwerten.
2. Weil in der Schweiz die «RKI-Leaks» ignoriert werden.
3. Weil in der Schweiz die Teilrevision des Epidemiengesetzes in der Vernehmlassung ist und die Begründung für eine solche auf falschen Annahmen beruht.
4. Weil die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (IGV) vom 1. Juni 2024 an Parlament und Volk vorbei ratifiziert werden sollen.
5. Weil der WHO-Pandemievertrag leider noch immer nicht vom Tisch ist und ihn die Schweizer Regierung mit hundertprozentiger Sicherheit wird unterschreiben wollen.
6. Weil die Schweiz ein Hort für lauter zweifelhafte Organisationen und NGOs ist, denen umfassende Privilegien eingeräumt werden.

WIR BEKÄMPFEN DIE 📡5G BETRUGS-AFFÄRE IN DER SCHWEIZ🇨🇭

🆘 📡5G Schlagabtausch: Laubscher / Verein WIR vs. Christoph Ammann, reGIERungsrat / Bau- und Verkehrsdirektor Kt.Bern

Von: Daniel Laubscher [mailto:daniel.laubscher@plannetzwerk.ch] 
Gesendet: Dienstag, 26. November 2024 09:17
An: 'Ammann Christoph, WEU'
Cc: 'Neuhaus Christoph, BVD-GS'; 'Nyffenegger Ulrich, WEU-AUE'; 'Verwaltungsgericht Bern, JUSTICE-VG-Bern'; vbg@recht-governance.ch; info@bpuk.ch
Betreff: Bagatellverfahren für adaptive Antennen bundesrechtwidrig

Sehr geehrter Herr Ammann

Besten Dank für Ihren Brief vom 25. November 2024 i.S. Rechtswidriger Antennenersatz / mehr als 386 Standorte betroffen.

Darin bestätigen Sie, dass gegenüber der Liste AUE vom 10. Januar 2024, betr. 386 rechtswidrig im Bagatellverfahren aufgeschalteten Antennen, dass zusätzliche MF-Anlagen gemäss BGer-Urteil 1C_414/2022 bundesrechtswidrig ohne Baugesuch, ohne Baupublikation und insbesondere ohne Baubewilligung mittels adaptivem Antennenersatz ausgewechselt wurden.

Wie viele Anlagen es sind, verschweigen Sie jedoch. Ich habe die Nennung der Anzahl zusätzlich rechtswidrig in Betrieb genommenen Anlagen gemäss Öffentlichkeitsprinzip gefordert. Der Kanton SO z.B. hat mir bestätigt, dass zu den bisher genannten 89 rechtswidrigen Anlagen noch 30 dazugekommen sind und mir eine ergänzte Liste zugestellt (she Beilage). Ich gehe davon aus, dass das AUE mir diese Liste analog der NIS-Fachstelle des Kantons SO nachliefern wird. Oder ist das AUE nicht in der Lage dazu? 

Hier bitte ich Sie um Beantwortung meiner Frage im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips.

Weiter bestätigen Sie, dass bei den Berner Gemeinden baupolizeilicher Handlungsbedarf, gestützt auf Art. 45 ff. BauG besteht. Der Kanton Bern würde der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgericht nachkommen und die BPUK Mobilfunkempfehlungen seien bereits sistiert worden. Dies bedeutet übersetzt und für alle verständlich, dass die Bagatellverfahren für adaptive Antennen bundesrechtswidrig waren. Bei sämtlichen adaptiven Antennen (unabhängig vom Korrekturfaktor), welche ohne rechtsgültige Baubewilligung in Betrieb sind, ist gemäss Ihrer Bestätigung durch die kommunalen Baupolizeibehörden der rechtmässige Zustand nach Art. 46 ff. BauG wiederherzustellen.

Dabei haben sich die kommunalen Baupolizeibehörden auch zum gesetzlich vorgesehenen vorsorglichen Benutzungsverbot zu äussern. Dieses ist gemäss der kantonalen Arbeitshilfe Baupolizei für Gemeinden vom 08/2024 dann zu verfügen und anzuordnen wenn:

• Die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährdet wird,
• Die Umwelt unzulässig belastet wird,
• Erhebliche Sachwerte gefährdet sind,
• Eine (baurechtliche) bösgläubige Bauherrschaft aus der Nutzung einen unrechtmässigen Vorteil ziehen könnte,
• Nicht erfüllte Bedingungen der Baubewilligung durchgesetzt werden sollen

Dieser tatsächliche und rechtliche Sachverhalt ist bei den bundesrechtswidrig in Betrieb genommenen MF-Anlagen vollumfänglich erfüllt. Ich fordere den Gesamtregierungsrat die Berner Gemeinden über diesen Sachverhalt zu orientieren. Insbesondere ist den Gemeinden auch Kenntnis darüber zu geben, dass die BPUK Empfehlungen z.T. bundesrechtwidrig sind und der Kanton BE diese nicht mehr anwendet. Zudem hat der Kanton BE auch Handlungsbedarf, die bundesrechtwidrigen BSIG-Empfehlungen anzupassen.

Hier bitte ich Sie um Stellungnahme zu meinen Forderungen zur Praxisänderung und Kommunikation dieser bei den Berner Gemeinden.

Beste Grüsse

Daniel Laubscher
Ortsplanung/Stadtplanung/Raumplanung
LAUBSCHER plannetzwerk
Kreuzgasse 16
Postfach 51
3294 Büren an der Aare 
Telefon +41 32 351 01 19 / +41 79 958 08 01 
daniel.laubscher@plannetzwerk.ch
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"Viola Amherd wird oberste Ruag-Chefin"

Wunderbar. Was kann da schiefgehen? (Siehe auch hier)

Der Bundesrat mutiert immer mehr zu Bundesratte. 🐀


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